Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte wurde am internationalen Flughafen von Manila festgenommen. Die philippinische Regierung bestätigte, dass die Festnahme aufgrund eines Interpol-Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) erfolgte. Duterte wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit von 2016 bis 2022 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.
Festnahme am Flughafen von Manila
Duterte wurde nach seiner Ankunft aus Hongkong von der philippinischen Polizei in Gewahrsam genommen. Laut Medienberichten soll ein Video den Moment der Festnahme zeigen, in dem der Ex-Präsident die Beamten anschreit: „Ihr werdet mich schon töten müssen.“ Ein weiteres Video zeigt ihn mit Gehstock, begleitet von Sicherheitskräften.
Die Festnahme erfolgte nach einer intensiven Fahndung, die durch die internationale Strafverfolgung und Menschenrechtsorganisationen unterstützt wurde. Der IStGH hatte bereits 2018 Ermittlungen gegen Duterte eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, während seines berüchtigten Anti-Drogen-Krieges Tausende von Menschen ohne rechtsstaatliche Verfahren hinrichten zu lassen.
Tausende Tote durch Dutertes Anti-Drogen-Krieg
Duterte ist eine der umstrittensten politischen Figuren in der Geschichte der Philippinen. Sein harter Kurs gegen Drogenkriminalität führte zu Massenhinrichtungen, bei denen offiziellen Zahlen zufolge mehr als 6000 Menschen starben. Menschenrechtsorganisationen gehen jedoch von deutlich höheren Opferzahlen aus. Viele der Toten wurden ohne Gerichtsverfahren oder Festnahme exekutiert.
Der Internationale Strafgerichtshof betrachtet dies als potenzielles Verbrechen gegen die Menschlichkeit und forderte wiederholt, Duterte zur Rechenschaft zu ziehen. Die philippinische Regierung unter seinem Nachfolger Ferdinand Marcos Jr. hatte sich bislang geweigert, mit dem Gericht zusammenzuarbeiten.
Reaktionen auf die Verhaftung
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßte die Festnahme und rief zur sofortigen Auslieferung Dutertes an den IStGH auf. “Seine Verhaftung ist ein bedeutender Schritt hin zur Gerechtigkeit für die Opfer und sendet eine klare Botschaft, dass niemand über dem Gesetz steht”, sagte Bryony Lau, Vize-Asien-Chefin der Organisation.
Gleichzeitig wirft die Festnahme innenpolitische Fragen auf. Dutertes Tochter, Sara Duterte, ist derzeit Vizepräsidentin der Philippinen und steht selbst wegen eines Amtsenthebungsverfahrens im Fokus. Kritiker befürchten, dass die Festnahme ihres Vaters die politische Instabilität im Land weiter verschärfen könnte.
Wie geht es weiter?
Die philippinische Regierung hat noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob Duterte an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert wird. Experten gehen jedoch davon aus, dass der internationale Druck auf Manila steigen wird, um eine Übergabe zu erzwingen.
Die kommenden Tage dürften entscheidend sein. Menschenrechtsorganisationen und internationale Regierungen beobachten die Situation genau. Sollte Duterte an Den Haag ausgeliefert werden, könnte dies ein historischer Moment für die internationale Strafverfolgung von Regierungsverbrechen sein.
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Bildquelle: ucanews.com